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   LSG Sachsen-Anhalt, 16.07.2014 - L 7 SB 47/12   

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https://dejure.org/2014,28546
LSG Sachsen-Anhalt, 16.07.2014 - L 7 SB 47/12 (https://dejure.org/2014,28546)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 16.07.2014 - L 7 SB 47/12 (https://dejure.org/2014,28546)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 16. Juli 2014 - L 7 SB 47/12 (https://dejure.org/2014,28546)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Anlage Teil D Nr 3 Buchst b S 2 VersMedV, Anlage Teil D Nr 3 Buchst c VersMedV, § 2 VersMedV, § 46 Abs 1 Nr 11 Abschn 2 Nr 1 S 2 StVOVwV, § 46 Abs 1 S 1 Nr 11 StVO
    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 zu § 46 Nr 11 StVOVwV genannten Personen - halbseitige Lähmung - Rollstuhlfahrer - Restgehstrecke - Merkzeichen als Voraussetzung für Anhebung des Wohnraumbedarfs nach SGB 12

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 zu § 46 Nr 11 StVOVwV genannten Personen - halbseitige Lähmung - Rollstuhlfahrer - Restgehstrecke - Merkzeichen als Voraussetzung für Anhebung des Wohnraumbedarfs nach SGB 12

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 10.12.2002 - B 9 SB 7/01 R

    Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - Nachteilsausgleich aG

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.07.2014 - L 7 SB 47/12
    Wer diese Voraussetzungen - praktisch von den ersten Schritten außerhalb seines Kraftfahrzeuges an - erfüllt, qualifiziert sich für den entsprechenden Nachteilsausgleich auch dann, wenn er gezwungenermaßen auf diese Weise längere Wegstrecken zurücklegt (vgl. BSG, Urteil vom 10. Dezember 2002, B 9 SB 7/01 R, juris sowie ständige Rechtsprechung des Senates, vgl. nur Urteil vom 25. September 2012, L 7 SB 29/10, juris).
  • BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 5/05 R

    Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - gesundheitliche

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.07.2014 - L 7 SB 47/12
    Ein Betroffener ist gleichzustellen, wenn seine Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt ist und er sich nur unter ebenso großen Anstrengungen wie die in Abschnitt II Nr. 1 Satz 2 erster Halbsatz VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO aufgeführten schwerbehinderten Menschen oder nur noch mit fremder Hilfe fortbewegen kann (vgl. BSG, Urteil vom 29. März 2007, B 9 a SB 5/05 R, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.07.2010 - L 8 SB 3119/08

    Schwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleich aG - Rechtsgrundlage -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.07.2014 - L 7 SB 47/12
    Denn ungeachtet der Frage, ob die Regelungen der VersMedV zum Merkzeichen aG rechtswirksam erlassen worden sind (verneinend: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Juli 2010, L 8 SB 3119/08, juris), liegen die gesundheitlichen Voraussetzungen für den von dem Kläger begehrten Nachteilsausgleich unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Regelungen nicht vor.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 25.09.2012 - L 7 SB 29/10

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Zugang zu Parkerleichterungen -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.07.2014 - L 7 SB 47/12
    Wer diese Voraussetzungen - praktisch von den ersten Schritten außerhalb seines Kraftfahrzeuges an - erfüllt, qualifiziert sich für den entsprechenden Nachteilsausgleich auch dann, wenn er gezwungenermaßen auf diese Weise längere Wegstrecken zurücklegt (vgl. BSG, Urteil vom 10. Dezember 2002, B 9 SB 7/01 R, juris sowie ständige Rechtsprechung des Senates, vgl. nur Urteil vom 25. September 2012, L 7 SB 29/10, juris).
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